Allgemeine Geschäftsbedingungen​

 

Präambel

Der Betreiber der Plattform www.MyGreenCashback.de, die AK Investment UG (haftungsbeschränkt; nachfolgend “MyGreenCashback”) bietet den Service für die transparente Abwicklung des Treibhausgas-Quotenhandels (nachfolgend „THG-Quote“) für Halter von reinen Batterie-Elektrofahrzeugen und Betreibern von öffentlichen Ladepunkten  (nachfolgend “Nutzer”). Die Rechte im Hinblick auf die THG-Quote und deren (gebündelte) Vermarktung ergeben sich aus § 37a Abs. 6 BImSchG und §§ 5 ff. der 38. BImSchV. Für die Vermarktung der THG-Quoten sammelt und verarbeitet MyGreenCashback die erforderlichen Daten und Nachweise und übermittelt diese für die Zertifizierung an das Umweltbundesamt. Zudem bündelt MyGreenCashback die THG-Quoten aller von Nutzern angemeldeter E-Fahrzeuge (Pooling-Mechanismus), handelt diese im eigenen Namen mit quotenverpflichteten Unternehmen (Abnehmern) und meldet den erfolgreichen Abschluss der THG-Quotenhandelsverträge an das Hauptzollamt. Der Nutzer erhält im Gegenzug nach den nachfolgend definierten Bedingungen eine Vergütung vom MyGreenCashback ausbezahlt.

§ 1 – Gegenstand der AGB

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Zurverfügungstellung der Plattform durch MyGreenCashback und die Nutzung ihrer Funktionalitäten und Dienste sowie die entgeltliche Übertragung von Rechten bezüglich THG-Quoten durch die Plattformnutzer (im Folgenden „Nutzer“). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen MyGreenCashback und dem Nutzer und gelten ausschließlich zwischen diesen Parteien. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Verweise beziehen sich auf Regelungen dieser AGB, sofern sich nichts anderes aus diesen ergibt.

(2) Der Vertragsinhalt und sonstige Kommunikation werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.“

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Berechtigt zur Registrierung und zum Vertragsabschluss mit MyGreenCashback sind Halter von reinen Batterie-Elektrofahrzeugen i.S.d. § 2 Abs. 2 der 38. BImSchV n.F. sowie Betreiber von öffentlichen Ladepunkten im Sinne der Ladesäulenverordnung. Dies können sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Soweit es sich um E-Fahrzeuge handelt, wird der Betreiber, bzw. Halter in diesem Vertrag als „Privatnutzer“ bezeichnet. Werden E-Fahrzeuge in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt, wird der Betreiber, bzw. Halter als Gewerbenutzer bezeichnet.

(2) Privatnutzer sind nur zur Registrierung und zum Vertragsschluss berechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet und einen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben

(3) Zur Registrierung als Gewerbenutzer berechtigt ist jede juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft mit einem Sitz in Deutschland. Die im Namen des Firmennutzers handelnde Person muss eine entsprechende Firmen-Emailadresse verwenden. Die im Namen des Firmennutzers handelnde Person versichert mit der Registrierung, berechtigt zu sein, für den Firmennutzer handeln zu dürfen.

(4) Der Vertrag kann auch durch einen bevollmächtigten Vertreter des Nutzers abgeschlossen werden. Der Vertreter des Nutzers bestätigt im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziffer (8), dass er mit Vertretungsmacht des Nutzers handelt. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem MyGreenCashback zustande.

(5) Kommt ein Vertrag mit einem Firmennutzer zustande, werden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Firmennutzers nicht Vertragsinhalt, auch wenn MyGreenCashback diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

(6) Der Nutzer ist nicht berechtigt, sich mehrfach mit unterschiedlichen persönlichen Daten zu registrieren. Soweit der Nutzer die Anmeldung einmal in seiner Eigenschaft als Gewerbenutzer iSv. § 14 BGB und einmal als Privatnutzer iSv. § 13 BGB vornimmt, ist dies ausdrücklich gestattet.

(7) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss des Vertrages. MyGreenCashback ist insbesondere berechtigt, das Angebot des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.

(8) Der Nutzer registriert sich auf der MyGreenCashback-Plattform durch Eingabe der notwendigen Daten in einem entsprechenden Eingabeformular der MyGreenCashback-Plattform. Er akzeptiert die Geltung der AGB und bestätigt anschließend die Übermittlung des Formulars an MyGreenCashback (Angebot). Die Registrierung erfolgt mit einem Double Opt In Verfahren, d.h. die Registrierung muss durch den Nutzer zur Einhaltung der DSGVO über einen Bestätigungslink bestätigt werden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn MyGreenCashback dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigung in Textform (email) angenommen hat.

(9) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie für die Aktualität und Richtigkeit seiner Daten zu sorgen, und muss insbesondere über das Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote verfügungsbefugt sein (vgl. § 2 Ziffer 1 bis 4).

(10) Der Nutzer ist verpflichtet, MyGreenCashback etwaige Änderungen seiner Daten (insbesondere der Kontodaten) unverzüglich mitzuteilen. Dies kann im persönlichen Benutzerprofil oder per Email an kontakt@mygreencashback.de vorgenommen werden

(11) Die Registrierung bzw. der Vertragsschluss sind für den Nutzer kostenlos.

(12) Ist der Nutzer nicht mit den AGB einverstanden, ist keine Anmeldung seiner E-Fahrzeuge möglich. Der Nutzer ist in diesem Fall nicht exklusiv an die MyGreenCashback-Plattform gebunden und es steht ihm frei, einen anderen Dienstleister als MyGreenCashback für das entsprechende Jahr als Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV n.F. zu bestimmen.

§ 3 Bestimmung als Dritten; Inhalt des Vertrages

(1) Durch den Abschluss des Vertrages erhält der Nutzer die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge (§ 5) anzumelden und dadurch seine THG-Quote(n) MyGreenCashback zu übertragen (§ 8). Er ist hierzu nicht verpflichtet. Die Anmeldung eines E-Fahrzeuges ist nur möglich, nachdem der Nutzer sich mit dem jeweils aktuell geltenden Prämienmodell einverstanden erklärt hat (vgl. § 10).

(2) Durch die Anmeldung eines E-Fahrzeug (§ 4). bestimmt der Nutzer gem. §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV MyGreenCashback als Dritten i.S.v. § 37a Abs. 6 BImSchG. Die Bestimmung als Dritten bezieht sich dabei auf den Abtretungszeitraum (§ 4).

(3) Durch den Abschluss des Vertrages ermächtigt der Nutzer MyGreenCashback die übertragene THG-Quote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten.

(4) Im Übrigen werden durch den Abschluss des Vertrages keine Pflichten oder Zahlungsansprüche begründet, insbesondere erfolgt noch keine Abtretung der THG-Quote an MyGreenCashback.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform www.mygreencashback.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen in Textform gegenüber der anderen Partei kündigen. Hinsichtlich aller zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits angemeldeter Elektrofahrzeuge des Nutzers wird die Kündigung erst wirksam, sobald der jeweilige Abtretungszeitraum abgelaufen ist. MyGreenCashback wird die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits abgetretene THG-Quote vermarkten und dem Nutzer eine etwaige Vergütung auszahlen. Wechselseitige Ansprüche, die bis zur Wirkung der Kündigung entstehen, bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen.

(3) Mit der Beendigung des Vertrags endet das Recht des Nutzers auf Nutzung der MyGreenCashback-Plattform. Diese wird jedoch noch solange und soweit zur Verfügung gestellt, wie dies für die Abwicklung wie dies für die Abwicklung bezüglich bereits für ein Jahr angemeldeter E-Fahrzeuge erforderlich ist; dies betrifft insbesondere die Abtretung nach § 4 und die Bestimmung als Dritter bzgl. des entsprechenden Jahres, die Meldung gegenüber den zuständigen Stellen, die Vermarktung der THG-Quoten sowie die Verteilung des Erlöses entsprechend dem Verteilmodell (vgl. § 9 und 10) inklusive der Auszahlung der Prämie für den Nutzer.

(4) MyGreenCashback ist berechtigt, mit Wirkung der Kündigung des Vertrages den Account des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer an MyGreenCashback übermittelt hat, zu löschen. MyGreenCashback ist hierzu verpflichtet, sofern er diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt. Es besteht insbesondere eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für den Fahrzeugschein des Nutzers nach § 7 Abs. 2 S. 4 38. BImSchV.

§ 5 Anmeldung E-Fahrzeug und Nachweispflichten des Nutzer

(1) Auf der Basis des Vertrages kann der Nutzer beliebig viele Elektrofahrzeuge bei MyGreenCashback anmelden. Die Anmeldung von Elektrofahrzeugen kann zeitgleich mit Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt während der Laufzeit des Vertrages  erfolgen.

(2) Die Anmeldung eines Elektrofahrzeug erfolgt für das Kalenderjahr (nachfolgend Abtretungszeitraum). Der Abtretungszeitraum beträgt standardmäßig ein Kalenderjahr dem Nutzer steht es frei den Abtretungszeitraum über die entsprechende Option zu verlängern.

(3) Die (erstmalige) Anmeldung eines E-Fahrzeugs erfolgt durch das Hochladen der Kopie der Vorder- und Rückseite der KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) gem. § 7 Abs. 2 38. BImSchV n.F. über die Registrierungsseite auf der MyGreenCashback-Plattform.

(4) Sofern MyGreenCashback bereits eine Kopie/Scan des Fahrzeugscheins des Nutzers vorliegen hat, erfolgt die Anmeldung, indem der Nutzer bestätigt, dass der bereits zur Verfügung gestellte Fahrzeugschein mit dem bestehenden Fahrzeugschein identisch und noch aktuell ist (Verlängerung).

(5) Ein privater Nutzer darf nur solche E-Fahrzeuge anmelden, für die er selbst, ein Mitglied seines Privathaushaltes als Halter des E-Fahrzeugs im Fahrzeugschein eingetragen ist. Der Privatnutzer bestätigt in diesem Fall bei der Anmeldung des Elektrofahrzeugs, dass er mit Verfügungsbefugnis des Halters handelt.

(6) Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs durch Gewerbenutzer erfordert, dass der Nutzer berechtigt ist, für das Unternehmen handeln zu dürfen.

(7) Es dürfen nur reine Batterie-Elektrofahrzeuge angemeldet werden, deren Fahrzeugschein bei der Kraftstoffart “Elektro” (Feld P.3) und beim Kraftstoffcode (Feld 10) “0004” ausweist.

(8) Die MyGreenCashback-Plattform darf nicht für missbräuchliche, den gesetzlichen Vorgaben entgegenstehende Zwecke verwendet werden. Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Anmeldung eines E-Fahrzeuges alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu angibt und diese nicht verfälscht oder manipuliert. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kopie des Fahrzeugscheins (Vorder- und Rückseite) vollständig und gut lesbar ist. Dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des angemeldeten E-Fahrzeugs. Für Schäden, die MyGreenCashback durch bewusst oder grob fahrlässig gemachte Angaben oder Nachweise des Nutzers entstehen, haftet der Nutzer.

(9) Mit der Anmeldung eines Fahrzeugs treten die Rechtsfolgen des § 8 in Kraft und der Nutzer berechtigt MyGreenCashback, die den angemeldeten E-Fahrzeugen zugehörige THG-Quote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten.

(10) Nach erfolgreicher Anmeldung des E-Fahrzeuges ist es ausdrücklich nicht gestattet, das E-Fahrzeug bei anderen Anbietern zu registrieren. Es besteht ein Quotenbezug pro Fahrzeug. Eine Doppelanmeldung führt zur Ablehnung durch das Umweltbundesamt und verursacht Mehraufwand bei allen Beteiligten.

(11) MyGreenCashback prüft die bei der Anmeldung vom Nutzer gemachten Angaben und hochgeladenen Nachweise soweit möglich und bestätigt dem Nutzer die Anmeldung des E-Fahrzeugs.

§ 6 Verlängerung der Anmeldung von Elektrofahrzeuge

(1) Der Nutzer kann den Abtretungszeitraum angemeldeter Elektrofahrzeuge jeweils um einen weiteren Abtretungszeitraum im Sinne von § 5 verlängern. Verlängerungen können für jedes angemeldete Elektrofahrzeug beliebig oft durchgeführt werden.

(2) Verlängerungen sind nur möglich, sofern die in § 5 geregelten Voraussetzungen der Anmeldung weiterhin erfüllt sind. Verlängerungen erfolgen nach Maßgabe von § 5.

(3)MyGreenCashback wird den Nutzer vor Ablauf des Abtretungszeitraums auf die Möglichkeit einer Verlängerung angemeldeter Elektrofahrzeuge hinweisen und ihm die voraussichtliche Prämienhöhe für den neuen Abtretungszeitraum mitteilen.

(4) Die Verlängerung eines angemeldeten Fahrzeugs erfolgt im Benutzerprofil im jeweiligen Fahrzeug über den Button „Verlängern“

§ 7 Abmeldung von Elektrofahrzeugen

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit auf der Plattform angemeldete Elektrofahrzeuge jederzeit im Benutzerprofil im entsprechenden Fahrzeug über die Schaltfläche „Vertrag für das Fahrzeug kündigen“ oder per Email an kontakt@mygreencashback abzumelden. Die Abmeldung wird erst wirksam, sobald der jeweilige Abtretungszeitraum abgelaufen ist. MyGreenCashback wird die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abmeldung bereits abgetretene THG-Quote vermarkten und dem Nutzer eine etwaige Vergütung auszahlen.

(2) Der Nutzer ist zur unverzüglichen Meldung an MyGreenCashback verpflichtet, sofern er nicht mehr Halter des Fahrzeugs ist.

§ 8 Abtretung des Rechts zur Vermarktung der THG-Quote (Exklusivität)

(1) Mit der Anmeldung eines E-Fahrzeugs durch den Nutzer tritt dieser für dieses E-Fahrzeug an MyGreenCashback sein Recht i.S.d. § 37a Abs. 6 BImSchG ab, die Erfüllung von Verpflichtungen gem. § 37a BImSchG für Abnehmer übernehmen zu dürfen. Hierdurch wird MyGreenCashback zum “Dritten” i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV n.F. bestimmt.

(2) Die Abtretung und Bestimmung als Dritter gilt unabhängig von der Vertragslaufzeit jeweils für das laufende Kalenderjahr (§ 7 der 38. BImSchV n.F.)

(3) Der Nutzer versichert, dass er jeweils für den Zeitraum nach Abs. 2 über das von der Abtretung erfasste Recht uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist und dieses nicht anderweitig abgetreten hat, verpfändet oder gepfändet ist, oder auf sonstige Weise über dieses Recht verfügt worden ist. Er wird in Bezug auf diesen Zeitraum nach Abs. 2 auch zukünftig nicht über dieses Recht verfügen. Insbesondere hat der Nutzer für diesen Zeitraum noch niemand anderen als MyGreenCashback für das entsprechende E-Fahrzeug als Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV bestimmt, selbst Strommengen an die zuständigen Stellen gemeldet gem. § 8 Abs. 1 der 38. BImSchV oder die THG-Quote eines angemeldeten E-Fahrzeugs an einen Dritten verkauft und wird dies für den Abtretungszeitraum auch unterlassen.

(4) Der Nutzer stimmt mit der Anmeldung eines E-Fahrzeugs der Meldung der entsprechenden THG-Quote an das Umweltbundesamt, sowie der Anmeldung und Übermittlung von notwendigen Unterlagen und notwendigen Daten des Nutzers an sonstige zuständige Stellen durch MyGreenCashback zu.

§ 9 Vermarktung der THG-Quote

(1) MyGreenCashback ist berechtigt, ohne weitere vorherige Abstimmung die den angemeldeten E-Fahrzeugen zugehörige THG-Quote des jeweiligen Jahres im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer (Verpflichtete i.S.d. § 37a Abs. 1, 2 BImSchG) zu vermarkten. Der THG-Quotenhandel erfolgt durch Übertragung der Erfüllungsverpflichtung von Abnehmern gem. § 37a Abs. 6 BImSchG auf MyGreenCashback. MyGreenCashback sammelt die THG-Quoten der E-Fahrzeuge der Nutzer über einen Pooling-Mechanismus.

(2) MyGreenCashback ist berechtigt, weitere Dritte im Sinne von § 7 38. BImSchV zu bestimmen und diesen die THG-Quoten des Kunden zum Zweck der Weitervertriebs zu veräußern.

(3) MyGreenCashback versucht im THG-Quotenhandel mit den Abnehmern einen möglichst hohen Preis für die THG-Quoten zu erzielen.

(4) MyGreenCashback kommt ein Ermessen über den Zeitpunkt, den Verkaufspreis und die Art und Weise des Verkaufs der THG-Quoten zu, den es pflichtgemäß ausübt.

(5) MyGreenCashback bemüht sich, langfristige Abnahmeverträge mit Dritten abzuschließen, die einen sofortigen Verkauf der THG-Quote ermöglichen.

§ 10 Vergütung, Prämienmodell

(1) Der Nutzer hat einen Anspruch auf Vergütung für die abgetretene THG-Quote. Der Anspruch wird fällig, sobald die THG-Quote durch das Umweltbundesamt bescheinigt wurde (§ 8 Abs. 2 38. BImSchG).

(2) Die Vergütung ergibt sich aus dem erzielten Gesamterlös der Vermarktung abzüglich einer Aufwandspauschale.

(3) Die Höhe der Vergütung für die THG-Quote aus Elektrofahrzeugen richtet sich nach der Fahrzeugklasse des angemeldeten Elektrofahrzeugs (laut Fahrzeugschein) und wird pro Kalenderjahr und angemeldetem Elektrofahrzeug bezahlt.

(4) Die Höhe der Vergütung wird dem Nutzer bei Anmeldung des Elektrofahrzeugs für das Kalenderjahr oder bei Verlängerung der Anmeldung von Elektrofahrzeugen für den verlängerten Abtretungszeitraum im Portal in seinem jeweiligen angemeldeten Fahrzeug angezeigt.

(5) Der Umfang der Auszahlung im ersten Jahr ist nicht maßgebend für den Umfang der weiteren Auszahlungen in den Folgejahren. Des Weiteren kann der sich die Höhe der Auszahlung je nach aktueller Marktlage verändern.

(6) MyGreenCashback ist berechtigt, die Vergütung der THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge bei Vertragslaufzeiten über einem Jahr, für das folgende Kalenderjahr nach billigem Ermessen anzupassen, sofern sich die preisbildenden gesetzlichen Rahmenbedingungen der 38. BImSchV sowie des BImSchG verändern. Hierzu zählen insbesondere Änderungen des § 5 Abs. 2 38. BImSchV sowie eine Änderung des Wertes der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit des Stroms in Deutschland nach § 5 Abs. 3 38. BImSchV. Eine Anpassung der Vergütung kann sowohl nach oben als auch nach unten vorgenommen werden. Der Nutzer ist berechtigt (insbesondere bei einer Senkung der Vergütung), den Abtretungszeitraum für seine angemeldeten Elektrofahrzeuge nach Maßgabe des § 7  auf das laufende Kalenderjahr zu verkürzen.

(7) Der Nutzer hat bei Anmeldung eines E-Fahrzeuges die Möglichkeit anzugeben, wieviel er freiwillig vom Auszahlungsbetrag, an einen Spendenpartner von MyGreenCashback, spenden möchte. Der Spendenbetrag wird von MyGreenCashback an den Spendenpartner überwiesen. Der Nutzer erhält keine Spendenquittung.

§ 11 Auszahlung der THG Prämie

(1) Sofern der Nutzer gemäß dieser AGB gegen MyGreenCashback einen Anspruch auf Vergütung hat, zahlt MyGreenCashback die Vergütung an den Nutzer wie folgt aus:

(2) MyGreenCashback zahlt die Vergütung spätestens 21 Tage nach Eingang der Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt aus. Die Auszahlung erfolgt als Gesamtbetrag für die gesamte abgetretene THG-Quote (aus Elektrofahrzeugen oder Ladestrom), die zum selben Zeitpunkt gegenüber Quotenverpflichteten vermarktet wird. Zusätzlich zur Vergütung zahlt MyGreenCashback Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, sofern diese anfällt.

(3) Abrechnungen gegenüber Firmennutzern erfolgen im Gutschriftenverfahren. MyGreenCashback stellt die Abrechnungsbelege im Portal ein.

(4) Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Nutzer angegebenen Daten (Konto-Verbindung oder PayPal-Konto) getätigt. Der Nutzer ist verpflichtet, MyGreenCashback alle zur Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen. MyGreenCashback fordert den Nutzer zur Angabe fehlender Daten auf, sobald der Anspruch auf Vergütung nach §10 fällig wird. MyGreenCashback übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und ist entsprechend nicht haftbar, falls diese Daten fehlerhaft sind.

(5) Wird die Bescheinigung der THG Quote eines angemeldeten E-Fahrzeug oder Ladestrom vom Umweltbundesamt abgelehnt besteht kein Anspruch auf Auszahlung einer Prämie.

§ 12 Partner werden

(1) MyGreenCashback bietet auf der Website unter dem Punkt „Partner werden“ ein Freunde und Affiliate-Partnerprogramm an.

(2) Mit der Registrierung über die Webseite von MyGreenCashback hinterlegt der Vertragspartner seine relevanten Kontaktdaten und erhällt seinen persönlichen Affiliate-link.

(3) Der Vertragspartner hat Anspruch auf eine Vergütung pro wirksamen und vollständigen Registrierungsabschluss.

Der Abschluss zählt als wirksam, wenn folgende Punkte eingehalten werden:

(a) Der Kunde nimmt keinen Anspruch auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht

(b) bei dem registrierten Fahrzeug handelt sich um ein reines Elektrofahrzeug nach 38.BImSchV §5 (THG-Quoten berechtigt)

(c) das registrierte Fahrzeug ist innerhalb der Vertragslaufzeit nicht anderweitig (bei anderen Portalen) registriert

(d) der Antragsteller muss berechtigt sein, dass Fahrzeug zu registrieren, indem er selbst Halter ist oder vom Halter hierfür bevollmächtigt wurde

(e) von Umweltbundesamt keine anderweitige Ablehnung zur Ausstellung des Quotenzertifikates vorliegt „

(4) Zuzüglich zur Vergütung wird dem Vertragspartner, sofern dieser umsatzsteuerpflichtig ist, 19% Mehrwertsteuer überwiesen.

(5) Der Affiliate stellt MyGreenCashback nach eigenem Ermessen des Zeitraumes, den Vergütungsbetrag, in Rechnung.

§ 13 Haftungsausschluss

(1) MyGreenCashback sowie dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haften nicht für schuldhaft verursachte Schäden, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), sowie für Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

(2) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. Abs. 1, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die schädigende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht-leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten im vorstehenden Sinn sowie außerhalb der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

§ 14 Online-Streitbeilegung

(1) Dem Privatnutzer (Verbraucher) steht nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

(2) E-Mail Adresse von MyGreenCashback: kontakt@MyGreenCashback.de

§ 15 Alternative Streitbeilegung

(1) MyGreenCashback ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Änderung der AGB

(1) MyGreenCashback behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit

(a) dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und

(b) durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die von MyGreenCashback geschuldeten entgeltlichen Leistungen, umgestaltet werden.

(2) Über derartige Änderungen wird MyGreenCashback den Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann den Änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die Änderungen ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MyGreenCashback in ihrem Angebot besonders hinweisen.

(3) Lehnt der Nutzer die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird MyGreenCashback den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 17 Datenschutz

(1) MyGreenCashback wird die Daten des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen.

(2) Ohne Einwilligung des Nutzers wird der MyGreenCashback Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, der Abtretung und für die Inanspruchnahme der Plattform und Abrechnung erforderlich ist.

(3) Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Rahmen der Plattform jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Registrierung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AK Investment UG (haftungsbeschränkt), Wielandsteinweg 10, 73252 Lenningen, +49 (0) 163 / 73 74 749, kontakt@MyGreenCashback.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An AK Investment UG (haftungsbeschränkt, Wielandsteinweg 10, 73252 Lenningen, kontakt@MyGreenCashback.de:

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

 

– Registriert am

 

– Name des Registrierten

 

– Anschrift des Registrierten

 

– Unterschrift des Registrierten (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für Gewerbenutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen i.S.d. § 38 Abs. 1 ZPO sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für die sich zwischen MyGreenCashback und dem Nutzer aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Nürtingen zuständig. Für Privatnutzer ist der Gerichtsstand der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz von MyGreenCashbacks Lenningen

(4) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Änderungen oder Ergänzungen durch individuelle Vereinbarung bedürfen nicht der Schriftform.

(5) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Es gelten anstatt der ungültigen Bestimmung jene als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen.