Allgemeine Geschäftsbedingungen​

 

Präambel

Der Betreiber der Plattform www.mygreencashback.de, die Aichele UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “mygreencashback”) bietet den Service für die transparente Abwicklung des Treibhausgas-Quotenhandels (§ 37a Abs. 6 BImSchG und 38. BImSchV) für Halter von reinen Batterie-Elektrofahrzeugen (nachfolgend “Nutzer”), im Rahmen von in Gesetzen oder sonstigen zwingenden Vorschriften vorgesehenen Möglichkeiten. mygreencashback übernimmt die Vermarktung der Treibhausgas-Minderungen, welche einem reinen Batterie-Elektrofahrzeug (nachfolgend “E-Fahrzeug”) gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 der 38. BImSchV gesetzlich zugeordnet werden (nachfolgend “THG-Quote”). Für die Vermarktung der THG-Quoten sammelt und verarbeitet mygreencashback die erforderlichen Daten und Nachweise und übermittelt diese für die Zertifizierung an das Umweltbundesamt. Zudem bündelt mygreencashback die THG-Quoten aller von Nutzern angemeldeter E-Fahrzeuge (Pooling-Mechanismus), handelt diese im eigenen Namen mit quotenverpflichteten Unternehmen (Abnehmern) und meldet den erfolgreichen Abschluss der THG-Quotenhandelsverträge an das Hauptzollamt. Die Vermarktung der THG-Quoten (nachfolgend “THG-Quotenhandel”) erfolgt in Gestalt einer Übertragung der Erfüllungsverpflichtung gem. § 37a Abs. 6 BImSchG von einem Abnehmer auf mygreencashback. Der Pooling-Mechanismus wird ab Inkrafttreten der neuen 38. BImSchV (im Folgenden „38. BImSchV n.F.“), voraussichtlich ab 2022 möglich sein.

§ 1 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Berechtigt zur Registrierung und zum Vertragsabschluss mit mygreencashback sind Halter von reinen Batterie-Elektrofahrzeugen i.S.d. § 2 Abs. 2 der 38. BImSchV n.F. Dies können sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Soweit es sich um E-Fahrzeuge handelt, wird der Betreiber, bzw. Halter in diesem Vertrag als Privatnutzer bezeichnet. Werden E-Fahrzeuge in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt, wird der Betreiber, bzw. Halter als Gewerbenutzer bezeichnet.

(2) Privatnutzer sind nur zur Registrierung und zum Vertragsschluss berechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Für Gewerbenutzer gilt, dass im Registrierungsprozess der Name des Unternehmens angegeben werden muss sowie eine Firmen-Mailadresse verwendet werden muss. Eine im Namen des Unternehmens handelnde Person versichert mit der Registrierung, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.

(4) Der Nutzer registriert sich auf der mygreencashback-Plattform durch Eingabe der notwendigen Daten in einem entsprechenden Eingabeformular der mygreencashback-Plattform. Er akzeptiert die Geltung der AGB und bestätigt anschließend die Übermittlung des Formulars an mygreencashback (Angebot). Der Vertrag kommt erst zustande, wenn mygreencashback dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigung in Textform (email) angenommen hat.

(5) Der Nutzer ist bei seiner Registrierung verpflichtet, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben zu sorgen. Zudem ist er verpflichtet, bei etwaigen Änderungen seiner angegebenen Daten, diese an die Kontakt-email der mygreencashback-Plattform zu melden oder diese im persönlichen Benutzerprofil zu ändern.

(6) Die Registrierung bzw. der Vertragsschluss sind für den Nutzer kostenlos.

(7) Nach Registrierung und Vertragsschluss steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, E-Fahrzeuge gemäß § 3 anzumelden. Er ist hierzu nicht verpflichtet. Die Anmeldung eines E-Fahrzeuges ist nur möglich, nachdem der Nutzer sich mit dem jeweils aktuell geltenden Prämienmodell einverstanden erklärt hat (vgl. § 7).

(8) Mit der Anmeldung eines Fahrzeugs treten die Rechtsfolgen des § 4 in Kraft und der Nutzer berechtigt mygreencashback, die den angemeldeten E-Fahrzeugen zugehörige THG-Quote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten.

(9) Nach erfolgreicher Registrierung des E-Fahrzeuges ist es verboten, das E-Fahrzeug bei anderen Anbietern zu registrieren. Es besteht ein Quotenbezug pro Fahrzeug. Eine Doppelanmeldung wird beim Umweltbundesamt zurückgewiesen und verursacht Mehraufwand bei den THG-Plattformen.

§ 2 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende, in Textform, per email der mygreencashback-Plattform, gekündigt wird.

(2) mygreencashback ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung, durch Kündigung in Textform (per email) zu beenden, wenn mygreencashback aus ihr nicht zurechenbaren Gründen nicht mehr in der Lage ist, den Service bereitzustellen. mygreencashback informiert den Nutzer hierüber unverzüglich per email, nachdem sie Kenntnis von diesem Umstand erlangt hat.

(3) Mit der Beendigung des Vertrags endet das Recht des Nutzers auf Nutzung der mygreencashback-Plattform. Diese wird jedoch noch solange und soweit zur Verfügung gestellt, wie dies für die Abwicklung nach den Abs. 4 und 5 erforderlich ist.

(4) Die Wirkungen dieses Vertrags bleiben auch bei einer Beendigung des Vertrags noch insoweit und so lange bestehen, wie dies für die Abwicklung bezüglich bereits für ein Jahr angemeldeter E-Fahrzeuge erforderlich ist; dies betrifft insbesondere die Abtretung nach § 4 und die Bestimmung als Dritter bzgl. des entsprechenden Jahres, die Meldung gegenüber den zuständigen Stellen, die Vermarktung der THG-Quoten sowie die Verteilung des Erlöses entsprechend dem Verteilmodell (vgl. § 7) inklusive der Aktivierung der Prämie für den Nutzer.

(5) Bei einer unterjährigen Kündigung bleibt die exklusive Bindung an mygreencashback für das betreffende Jahr bzgl. bereits bei mygreencashback angemeldeter E-Fahrzeuge bestehen; der Nutzer kann bereits angemeldete E-Fahrzeuge für dasselbe Jahr also nicht bei anderen Dienstleistern oder selbst dem Umweltbundesamt melden.

§ 3 Anmeldung E-Fahrzeug und Nachweispflichten des Nutzers

(1) Die Anmeldung eines E-Fahrzeugs kann ganzjährig für das laufende Jahr sowie bis spätestens 31.01. für das vergangene Jahr erfolgen, soweit der Nutzer das E-Fahrzeug noch nicht für das entsprechende Jahr an ein anderen Dritten gemeldet hat. Die Anmeldung eines E-Fahrzeugs gilt jeweils für ein Kalenderjahr. Der Nutzer darf die einem angemeldeten E-Fahrzeug zugehörige THG-Quote für die Dauer des Abtretungszeitraums (§ 4 Abs. 2) nicht an einen Dritten verkaufen.

(2) Die (erstmalige) Anmeldung eines E-Fahrzeugs erfolgt durch das Senden der Kopie der Vorder- und Rückseite der KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) gem. § 7 Abs. 2 38. BImSchV n.F. über die Registrierungsseite auf der mygreencashback-Plattform.

(3) Ein privater Nutzer darf nur solche E-Fahrzeuge anmelden, für die er selbst, ein Mitglied seines Privathaushaltes oder im Falle eines Dienstwagens sein Arbeitgeber als Halter des E-Fahrzeugs im Fahrzeugschein eingetragen ist. Möglich ist auch die Anmeldung von Fahrzeugen, bei denen anstelle der in Satz 1 genannten Personen im Falle eines Leasings der Leasinggeber als Halter im Fahrzeugschein eingetragen ist. Sofern gesetzlich oder untergesetzlich vorgegeben wird, dass nur solche E-Fahrzeuge dem Betreiber eines nicht-öffentlichen Ladepunktes zugeordnet werden dürfen, bei denen eine bestimmte Person als Halter eingetragen ist, gilt diese Einschränkung auch für die mygreencashback-Plattform.

(4) Es dürfen nur reine Batterie-Elektrofahrzeuge angemeldet werden, deren Fahrzeugschein bei der Kraftstoffart “Elektro” (Feld P.3) und beim Kraftstoffcode (Feld 10) “0004” ausweist.

(5) Die mygreencashback-Plattform darf nicht für missbräuchliche, den gesetzlichen Vorgaben entgegenstehende Zwecke verwendet werden. Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Anmeldung eines E-Fahrzeuges alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu angibt und diese nicht verfälscht oder manipuliert. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kopie des Fahrzeugscheins (Vorder- und Rückseite) vollständig und gut lesbar ist. Dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des angemeldeten E-Fahrzeugs. Für Schäden, die mygreencashback durch bewusst oder grob fahrlässig gemachte Angaben oder Nachweise des Nutzers entstehen, haftet der Nutzer.

(6) mygreencashback prüft die bei der Anmeldung vom Nutzer gemachten Angaben und hochgeladenen Nachweise soweit möglich und bestätigt dem Nutzer die Anmeldung des E-Fahrzeugs.

§ 4 Abtretung des Rechts zur Vermarktung der THG-Quote (Exklusivität)

(1) Mit der Anmeldung eines E-Fahrzeugs durch den Nutzer tritt dieser für dieses E-Fahrzeugs an mygreencashback sein Recht i.S.d. § 37a Abs. 6 BImSchG ab, die Erfüllung von Verpflichtungen gem. § 37a BImSchG für Abnehmer übernehmen zu dürfen. Hierdurch wird mygreencashback zum “Dritten” i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV n.F. bestimmt.

(2) Die Abtretung und Bestimmung als Dritter gilt unabhängig von der Vertragslaufzeit jeweils für das laufende Kalenderjahr (§ 7 der 38. BImSchV n.F.)

(3) Der Nutzer versichert, dass er jeweils für den Zeitraum nach Abs. 2 über das von der Abtretung erfasste Recht uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist und dieses nicht anderweitig abgetreten hat, verpfändet oder gepfändet ist, oder auf sonstige Weise über dieses Recht verfügt worden ist. Er wird in Bezug auf diesen Zeitraum nach Abs. 2 auch zukünftig nicht über dieses Recht verfügen. Insbesondere hat der Nutzer für diesen Zeitraum noch niemand anderen als mygreencashback für das entsprechende E-Fahrzeug als Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV bestimmt, selbst Strommengen an die zuständigen Stellen gemeldet gem. § 8 Abs. 1 der 38. BImSchV oder die THG-Quote eines angemeldeten E-Fahrzeugs an einen Dritten verkauft und wird dies für den Abtretungszeitraum auch unterlassen.

(4) Der Nutzer stimmt mit der Anmeldung eines E-Fahrzeugs der Meldung der entsprechenden THG-Quote an das Umweltbundesamt, sowie durch mygreencashback, sowie der Anmeldung und Übermittlung von notwendigen Unterlagen und notwendigen Daten des Nutzers an sonstige zuständige Stellen zu.

§ 5 Vermarktung der THG-Quote

(1) mygreencashback ist berechtigt, ohne weitere vorherige Abstimmung die den angemeldeten E-Fahrzeugen zugehörige THG-Quote des jeweiligen Jahres im eigenen Namen und auf eigenen Rechnung an Abnehmer (Verpflichtete i.S.d. § 37a Abs. 1, 2 BImSchG) zu vermarkten. Der THG-Quotenhandel erfolgt durch Übertragung der Erfüllungsverpflichtung von Abnehmern gem. § 37a Abs. 6 BImSchG auf mygreencashback. mygreencashback sammelt die THG-Quoten der E-Fahrzeuge der Nutzer über einen Pooling-Mechanismus.

(2) mygreencashback versucht im THG-Quotenhandel mit den Abnehmern einen möglichst hohen Preis für die THG-Quoten zu erzielen.

(3) mygreencashback kommt ein Ermessen über den Zeitpunkt, den Verkaufspreis und die Art und Weise des Verkaufs der THG-Quoten zu, den es pflichtgemäß ausübt.

(4) Die Auszahlung an den Nutzer erfolgt jeweils im Folgequartal.

§ 6 Inhalte des Prämienmodells

(1) mygreencashback legt fest, nach welchen Kriterien der Erlös aus dem THG-Quotenhandel verteilt wird. Das Prämienmodell kann sich im Laufe der Zeit ändern.

(2) Sofern der Nutzer mit den Vertragsbedingungen einverstanden ist, kann er sein E-Fahrzeug über die mygreencashback-Plattform anmelden. Die Anmeldung ist nur möglich, wenn er vorher auf der mygreencashback-Plattform sein Einverständnis mit den neuen AGB erklärt, die dort nochmals hinterlegt werden.

(3) Ist der Nutzer nicht mit den AGB einverstanden, ist keine Anmeldung seiner E-Fahrzeuge möglich. Der Nutzer ist in diesem Fall nicht exklusiv an die mygreencashback-Plattform gebunden und es steht ihm frei, einen anderen Dienstleister als mygreencashback für das entsprechende Jahr als Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV n.F. zu bestimmen.

(4) Solange mygreencashback für Folgezeiträume nicht über neue AGB nach § 6 Abs. 2 informiert, bleiben die zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB inklusive dem darin erläuterten Prämienmodell unbefristet wirksam und der Nutzer kann zu diesen Bedingungen auch für Folgezeiträume E-Fahrzeuge anmelden bzw. bestätigen.

(5) Der Nutzer hat im Registrierungsprozess die Möglichkeit anzugeben, wieviel er freiwillig vom Ausschüttungsbetrag, an einen Spendenpartner von mygreencashback, spenden möchte. Der Spendenbetrag wird von mygreencashback an den Spendenpartner überwiesen. Der Nutzer erhält keine Spendenquittung.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) mygreencashback sowie dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haften nicht für schuldhaft verursachte Schäden, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), sowie für Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

(2) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. Abs. 1, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die schädigende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht-leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten im vorstehenden Sinn sowie außerhalb der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

§ 8 Online-Streitbeilegung

Dem Privatnutzer (Verbraucher) steht nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage  eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

E-Mail Adresse von mygreencashback: kontakt@mygreencashback.de

§ 9 Alternative Streitbeilegung

mygreencashback ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Registrierung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aichele UG (haftungsbeschränkt, Wielandsteinweg 10, 73252 Lenningen, +49 (0) 163 / 73 74 749, kontakt@mygreencashback.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Aichele UG (haftungsbeschränkt, Wielandsteinweg 10, 73252 Lenningen, kontakt@mygreencashback.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

– Registriert am

– Name des Registrierten

– Anschrift des Registrierten

– Unterschrift des Registrierten (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Für Gewerbenutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen i.S.d. § 38 Abs. 1 ZPO sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für die sich zwischen mygreencashback und dem Nutzer aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Nürtingen zuständig.